Rechtsexperten: Außenwirtschaftsgesetz schreckt Investoren ab

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Das neue Außenwirtschaftsgesetz könnte aus Sicht von Rechtsexperten zu weniger Investitionen in Deutschland führen. "Es finden weniger Transaktionen in diesen Bereichen statt, weil sich einige Investoren von vornherein abgeschreckt fühlen", sagte Uwe Salaschek, Anwalt der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, in einem Pressegespräch. Die Zeit zwischen Abschluss und Vollzug einer Transaktion werde immer länger, teils zwischen sechs bis 13 Monaten. Dies deute darauf hin, "dass der Standort Deutschland aufgrund dieser neuen Regelung etwas weniger interessant wird für ausländische Investoren".

Der Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetrieben hatte, stimmte Mitte Juni bereits der Bundestag zu. Am morgigen Freitag steht noch der Beschluss des Bundesrates aus. Das Paket, das auf entsprechende EU-Vorgaben zurückgeht, legt strengere Maßstäbe an die Genehmigung ausländischer Direktinvestitionen an. Künftig wird geprüft, ob durch den Erwerb die öffentliche Sicherheit in Deutschland oder Europa "voraussichtlich beeinträchtigt" wird. Bislang war nur eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich. Solange die Prüfung läuft, sind Käufe auch schwebend unwirksam.

China hat sich etwas geöffnet, deutsche Firmen profitieren

Aus Sicht des Transaktionsanwalts Salaschek werde das Gesetz dennoch nicht dazu führen, dass immer mehr Unternehmenserwerbe untersagt werden. "Denn es gibt eigentlich so gut wie keine Untersagungen." Bislang habe es mit der Ahlener Leifeld Metal Spinning AG sowie dem Herzogenrather Elektrotechnikunternehmen Aixtron SE - für die es chinesische Investoren gab - überhaupt nur zwei Fälle gegeben, die kurz vor einer Untersagung standen und abgebrochen worden seien.

Während Altmaiers Novelle aus Sicht von Freshfields vor allem den chinesischen Einfluss in Deutschland kontrollieren soll, habe China seinen eigenen Außenhandel kürzlich etwas liberalisiert. Die Erleichterungen ausländischer Direktinvestitionen seien vor allem auf Druck von US-Präsident Donald Trump erfolgt, sagte Jurist Heiner Braun. Weil amerikanische Unternehmen nicht so aktiv seien, ergebe sich das Paradox, "dass dieser Trump-Druck vor allem den deutschen Unternehmen zugutekommt". Jüngst seien die Autobauer BMW, Daimler und Volkswagen, der Motorenhersteller Deutz oder die Versicherung Allianz Joint-Ventures eingegangen oder hätten ihre Anteile erhöht. Von den Öffnungen profitierten "sehr konkret und vor allem" die deutschen Unternehmen, so Braun.

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July 02, 2020 04:50 ET (08:50 GMT)