Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Regierungskoalition loten am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Die sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die für den 1. Juli geplant ist.

Das Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet im Kanzleramt statt (19.00 Uhr). Es sind drei Stunden dafür angesetzt. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Beratungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "sehr entscheidenden Treffen".

Deutschlands Arbeitgeber haben schon einmal einen für sie zentralen Punkt benannt, der bei den Gewerkschaften auf Widerstand stoßen könnte. Sie wenden sich dagegen, dass die Rente trotz mangelnden Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen soll und so immer mehr Milliardenkosten verursacht. Die Gewerkschaften stemmen sich unter anderem gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Beim Gewerkschaftstag hatten sie Kanzler Merz kürzlich mit Pfiffen und Buhrufen empfangen./mfi/DP/men