Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Unternehmen wegen Ukraine-Krieg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket Unternehmen unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Geschehen des Ukraine-Kriegs betroffenen sind. "Das, was wir als Paket Ihnen vorstellen, ist ein wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit Krediten und Zuschüssen wolle man "Härten für Unternehmen abfedern und Strukturbrüche verhindern". Das Paket solle zum 1. Juni rechtswirksam werden.

Die Zuschüsse bezifferte Lindner auf "um beziehungsweise unter 5 Milliarden Euro", ein KfW-Programm auf rund 7 Milliarden Euro. Dies sei "für den Haushalt schonend und für die Wirtschaft gleichzeitig sehr wirksam". Das Volumen des geplanten Ergänzungshaushaltes wollte er nicht genau beziffern, es liege aber deutlich unter 50 Milliarden Euro, die von der Opposition genannt worden seien. Auch eine Zahl von rund 30 Milliarden bestätigte er aber nicht explizit.

In der aktuellen Situation gehe es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen, erklärten die beiden Ministerien in einer Mitteilung. Die Bundesregierung unterstütze deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Diese umfassen laut den Angaben ein KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Unternehmen aller Größenklassen erhielten Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten.

Vorsorge für Verschlechterung der Lage

Zudem sollten einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Dies betrifft laut den Angaben die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Es gelte darüber hinaus, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtere. Um für ein solches Szenario gewappnet zu sein und dann besondere Härten zielgerichtet abfedern und existenzbedrohende Situationen für einzelne Unternehmen vermeiden zu können, bereite die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor.

Zudem geplant sind ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses und ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen. Hierfür erarbeite die Regierung standardisierte Kriterien, um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren. Für diese Maßnahme ist laut den Angaben ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Außerdem prüft die Regierung zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen als Option zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen. Soweit Einzelfälle betroffen seien, lasse sich dies zunächst technisch über Zuweisungsgeschäfte der KfW abbilden. "Wir können Marktkräfte aber nicht auf Dauer ausgleichen, und wir wollen auch keine Fehlanreize setzen", betonte Lindner. "Wir kommen ohne Verlust nicht durch diese Zeit", konstatierte Habeck. "Wir werden ein Teil bezahlen müssen als Verbraucherinnen und Verbraucher, als Unternehmerinnen und Unternehmer." Man dürfe aber nicht zulassen, dass systemrelevante Firmen fallen. Das Hilfspaket sei zielgenau, vermeide Fehlanreize und sei umfassend. Habeck betonte, das KfW-Bürgschaftsprogramm für Firmen komme wohl schon im April.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

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April 08, 2022 08:19 ET (12:19 GMT)