Regierung: Womöglich keine Handelsverträge mehr bis Jahresende

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Erwartungen an mögliche Fortschritte bei Handelsverträgen im Rahmen der EU-Präsidentschaft gedämpft. "Wir sind nicht sicher, ob wir noch irgendwelche spezifischen Abkommen abschließen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Videokonferenz mit dem Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments. Die wegen der Covid-19-Pandemie ausgefallenen persönlichen bilateralen Treffen seien nur schwer zu ersetzen.

Mit Blick auf die USA nannte Altmaier die Präsidentschaftswahlen als Herausforderung. Die Monate vor den für November angesetzten Wahlen würden "keine einfachen Zeiten, um irgendetwas zu besprechen", erklärte Altmaier. Man könne "nichts vor frühestens Februar" erwarten.

Angesichts der wachsenden Kritik am Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit Lateinamerika sagte Altmaier, es werde keine Option ausgeschlossen - also weder eine Fortsetzung noch ein Abbruch der Gespräche. Deutschland werde seine Position nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach einem Treffen mit den Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future bereits skeptisch gezeigt, ob Mercosur noch ratifizert werde.

Eine weitere Schwierigkeit ist laut dem CDU-Politiker, dass es bislang keinen EU-Handelskommissar gebe. Der bisherige Kommissar Phil Hogan war nach einem Corona-Skandal in seiner irischen Heimat Ende August von seinem Amt zurückgetreten. Altmaier betonte, eine EU-Präsidentschaft sei auch keine Regierung, sondern müsse mit zahlreichen Beteiligten verhandeln und zu einer Lösung kommen. "Das wird sehr schwer werden."

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September 03, 2020 05:24 ET (09:24 GMT)