Regierungssprecher verweist bei Bafög auf Finanzierungsvorbehalt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die von ihr ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies vor Journalisten in Berlin auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin ist zwar eine entsprechende Reform der Studienförderung vorgesehen. Der Koalitionsvertrag stehe aber "wie in all seinen Elementen" unter Finanzierungsvorbehalt, sagt Kornelius weiter.

Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim Bafög zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an. Man müsse überall im Haushalt überlegen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich seien. Diese Debatte laufe. Dem Ergebnis wolle man nicht vorweggreifen.

Ein Sprecher des zuständigen Bundesforschungsministeriums ergänzte, dass in seinem Haus mit Nachdruck daran gearbeitet werde, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne.

Abgespeckte Version ohne Erhöhungen?

Nachfragen dazu, ob es eine abgespeckte Reform ohne die geplanten Erhöhungen sein könnte, ließen die Sprecher unbeantwortet. Kornelius sagte, die Reform umfasse deutlich mehr als Bafög-Leistungserhöhungen und nannte Vereinfachungen und Digitalisierung.

Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit von Erhöhungen sorgen aktuell für Unruhe und Kritik aus der SPD. Noch Ende April hatten Forschungspolitiker von SPD und Union eine Einigung verkündet.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög "in einer großen Novelle" zu modernisieren und dabei auch die Leistungen in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester anzuheben, mittelfristig dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung. In dem Vertragswerk steht auch: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."/jr/DP/stw