Reiche dringt auf baldige Stromsteuer-Senkung für alle

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. "Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind", sagte Reiche der "Rheinischen Post". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt - die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil begründeten diese Entscheidung seinerzeit mit Haushaltszwängen. Angesichts der Kosten von 5,4 Milliarden Euro konnten sich die Koalitionspartner nicht auf eine adäquate Gegenfinanzierung einigen. Auch zuletzt zeichneten sich für Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer für alle keine finanziellen Spielräume ab./sl/DP/zb