Reiche warnt vor dem Verschleppen von Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt Tempo bei grundlegenden Reformen in Deutschland an. Die CDU-Politikerin sagte beim "Tag des Familienunternehmens" in Berlin, die Zeit dränge. Deutschland verliere an Substanz, sagte sie mit Blick auf die Verlagerungen von Produktion ins Ausland. "Mit jedem Tag, den wir verlieren und Reformen verschleppen, erodiert diese Substanz."

Der Druck sei groß, sagte Reiche. "Wir brauchen eine Erhöhung des Arbeitsvolumens. Das heißt: mehr arbeiten, länger arbeiten." Die Ministerin sprach außerdem von mehr Leistungsgerechtigkeit. Diejenigen, die arbeiten, müssten mehr haben davon als diejenigen, die nicht arbeiten. Die Abgabenlast müsse herunter. Reiche sprach sich erneut gegen Forderungen aus der SPD etwa nach einer höheren Besteuerung von Erbschaften aus.

Die schwarz-rote Koalition strebt an, bis zur Sommerpause Anfang Juli ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zur Rente, zu steuerlichen Entlastungen und zum Arbeitsmarkt. Viele Punkte sind offen. Umstritten sind zum Beispiel Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Die Gewerkschaften wehren sich aber vehement gegen ein Ende des Acht-Stunden-Tags./hoe/DP/jha