Reiche will parlamentarische Anfragen schneller beantworten

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium will Anfragen von Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages künftig zügiger beantworten. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte auf Nachfrage mit, die Haltung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und des Ministeriums sei, "dass den parlamentarischen Fragen eine wichtige demokratische Kontrollfunktion zukommt". Es seien nun verschiedene strukturelle und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden. "Wir haben die Prozesse gestrafft, und alle ausstehenden Fragen sind zudem beantwortet", fügte die Sprecherin hinzu. Zukünftig wolle man Fristüberschreitungen vermeiden.

Grünen-Politiker Audretsch verärgert

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, hatte Reiche (CDU) vorgeworfen, "dass sie parlamentarische Anfragen, die nach einer Woche beantwortet sein müssten, erst nach sechs Wochen und sieben Bitten um Fristverlängerung beantworten kann". Dies sei nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern deute auf tieferliegende Probleme im Ministerium hin, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

Ermahnung von Bundestagspräsidentin Klöckner

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) darauf gedrungen, dass parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantwortet werden. In dem Brief heißt es: "Insbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverlängerung zustimmen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb der zusätzlichen Frist geantwortet wird." In den vergangenen Monaten hätten die Fälle zugenommen, in denen mehrfach um Fristverlängerung gebeten wurde. Zudem seien die vereinbarten Verlängerungen ohne weitere Anzeigen nicht eingehalten worden. Das sei inakzeptabel. Nach Angaben aus Fraktionskreisen waren die teils verspäteten Antworten auch schon Thema im Ältestenrat des Bundestages. Über den Brief hatten zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet./abc/DP/zb