Reichinnek: Spritpreisbremse gleicht 'Bankrotterklärung'

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert zusätzliche Maßnahmen gegen die Belastung durch hohe Spritpreise. Dass die Bundesregierung ihr eigenes Maßnahmenpaket für unzureichend halte, "gleicht einer politischen Bankrotterklärung", sagte Reichinnek der Deutschen Presse-Agentur. Man lasse die Menschen mindestens einen weiteren Monat im Regen stehen.

"Die vorsichtige Ankündigung, möglicherweise irgendwann die Pendlerpauschale zu erhöhen, reicht bei weitem nicht", meinte Reichinnek. "Es muss eine Übergewinnsteuer eingeführt und damit ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden."

Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstag ihre Maßnahmen mit Blick auf die stark gestiegenen Spritpreise durch den Bundestag gebracht. Nach Zustimmung des Bundesrats soll es Anfang April in Kraft treten. Kern ist, dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen und das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen soll./vsr/DP/stk