Rentenreform: Ministerpräsident Lies warnt vor Missachtung der Lebensleistung

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat in der Debatte über die geplante Rentenreform eine stärkere Berücksichtigung langjährig Beschäftigter gefordert. "Es muss doch einen Unterschied machen, ob man 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat oder nicht", sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Kommission: "Rente mit 63" abschaffen

Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten, müssten davon auch profitieren. Es verletze ihr Gerechtigkeitsempfinden, wenn sich die eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegele, sagte Lies. Alle diskutierten Maßnahmen müssten zudem dazu beitragen, Altersarmut zu vermeiden.

Hintergrund ist der Streit über die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission. Sie schlägt unter anderem vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen.

Die Abschaffung der "Rente mit 63" - die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist - gehört zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Die Regelung ermöglicht derzeit einen Renteneintritt bis zu zwei Jahre vor der regulären Altersgrenze. Zudem soll das Renteneintrittsalter nach 2031 schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Acht Länder gegen die Renten-Pläne

Um die sogenannte Rente mit 63 ist innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition ein Streit entbrannt. Während führende Unionspolitiker auf deren Abschaffung dringen, wächst auch unter Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Widerstand. Darunter sind auch einige mit CDU-Parteibuch.

Neben Lies hatten in den vergangenen Tagen bereits die Länderchefs und -chefinnen sieben weiterer Bundesländer Kritik an den Plänen geübt. Nachdem sich zunächst die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen die geplante Änderung stellten, schlossen sich auch die SPD-geführten Länder Saarland und Bremen im Westen der Kritik an.

Lies: keine Lösungen "mit der Gießkanne"

Lies sprach sich zugleich nicht grundsätzlich gegen eine längere Lebensarbeitszeit aus. Er sei überzeugt, dass der Vorschlag der Rentenkommission im Kern umgesetzt werde. "Und es kann auch sein, dass am Ende alle in den nächsten Jahrzehnten schrittweise länger arbeiten müssen." Allerdings dürfe es keine Lösungen "mit der Gießkanne" geben. Bund und Länder müssten die unterschiedlichen Lebensleistungen und Lebensrealitäten berücksichtigen./lfi/DP/stw