ROUNDUP 2/Finanzministerium: Senkung der Ticketsteuer von Etat abhängig

(neu: Reaktion BDL)

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen. Eine Sprecherin von Minister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

Man müsse schauen, ob Mittel zur Senkung der Luftverkehrsteuer möglich seien. Der Entwurf des Haushalts 2026 solle Ende Juli vom Kabinett beschlossen werden. Dann solle es Klarheit zur Ticketsteuer geben, machte die Sprecherin deutlich.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen."

Beim Flughafenverband ADV hieß es, die angekündigte Zurücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 wäre ein erster und dringlicher Schritt in die richtige Richtung. "In Deutschland muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass jede Maßnahme zur Stärkung des Luftverkehrs ein Beitrag für mehr Wohlstand und Wachstum insgesamt ist", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang. Er hält eine Entlastung bei den staatlichen Standortkosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich für nötig, damit die Luftverkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wiederhergestellt werde.

Gestrichene Flüge

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Airlines wie Ryanair hatten Flüge von deutschen Flughäfen unter Verweis auf die hohen Standortkosten gestrichen.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, wird die Rücknahme der Ticketsteuer in den Beratungen über den Haushalt 2026 konkretes Thema. Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), sagte der Zeitung: "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muss zurückgenommen werden, auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen runter. Sonst gibt es bald an den deutschen Flughäfen noch weniger Flugverbindungen, als es derzeit der Fall ist."

Standortkosten bremsen Flugverkehr

Laut eines im März vorgestellten Gutachtens im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bremsen im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Ticketsteuer den deutschen Luftverkehr. Zwischen 2019 und 2024 seien die Standortkosten in Deutschland deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Nach den Einbrüchen in der Corona-Pandemie habe sich der Passagierverkehr in Deutschland eher langsamer erholt./hoe/DP/nas