ROUNDUP 2: Mutmaßliche Helfer von Ex-Wirecard-Manager Marsalek festgenommen

(neu: weitere Erkenntnisse im zweiten Absatz)

WIEN (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal (Wirecard) sind drei mutmaßliche Fluchthelfer von Ex-Manager Jan Marsalek in Österreich festgenommen worden. Dabei handele es sich um einen ehemaligen Nationalratsabgeordneten der FPÖ, einen Ex-Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie um einen suspendierten BVT-Beschäftigten, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Die Ermittlungen liefen wegen des Verdachts der Begünstigung. Der Ex-Abgeordnete befinde sich wegen anderer Ermittlungen in Haft, der ehemalige BVT-Beschäftigte sei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Beim dritten Verdächtigen sei noch unklar, ob Untersuchungshaft verhängt werde.

Auch in Deutschland stand die Frage nach österreichischen Geheimdienstkontakten von Marsalek im Raum. Zunächst wollte der Generalbundesanwalt nicht ausschließen, dass der Ex-Manager von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Vertrauensperson geführt wurde, hieß es in einer im Oktober 2020 bekanntgewordenen Antwort des Bundesjustizministeriums in Berlin auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke). Inzwischen weist das Innenministerium aber darauf hin, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in dieser Frage kein Ermittlungsverfahren führt. Es habe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gegeben, "dass die im Raum stehenden Kontakte Jan Marsaleks zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung den Tatbestand einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten geheimdienstlichen Agententätigkeit oder eines sonstigen in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallenden Straftatbestands erfüllen könnten", hieß es im Dezember auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Michael Leutert.

Der frühere Manager des mittlerweile insolventen Bezahldienstleisters Wirecard ist seit Juni untergetaucht. Die Ermittler werfen Marsalek, dem früheren Vorstandschef Markus Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben.

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert unter anderem Gefahren durch extremistische Strömungen wie radikalen Islamismus und Rechtsextremismus. Das Amt geriet in den vergangenen Jahren durch verschiedene Affären zwischenzeitlich in Misskredit./mrd/DP/stw