ROUNDUP/Beirat: Wirksamkeit des Sondervermögens verbessern

BERLIN (dpa-AFX) - Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur gibt es aus Expertensicht noch Handlungsbedarf für größere Wirksamkeit. Es gelte dafür, Ziele zu konkretisieren und Tempo zu gewinnen, heißt es in einem in Berlin vorgestellten ersten Bericht eines Investitions- und Innovationsbeirats. Das vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Gremium empfiehlt eine Priorisierung der Mittel für Forschung und Entwicklung, eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals und mehr Transparenz bei den Ländern.

Minister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Investitionen nähmen Fahrt auf. "Aber das Tempo aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen bei Planungen, Genehmigungen und Umsetzung muss noch höher werden." Die Empfehlungen zeigten, wie es schneller gehen könne. Der Bund wolle ein gestartetes Monitoring ausbauen, geplant sei ein Bonus-Malus-System. Die Investitionen seien auch ein Gerechtigkeitsprogramm. "Ein funktionierendes Land und ein funktionierender Alltag sind wichtig für die Menschen."

Mehr Transparenz bei den Ländern

Der Beirats-Vorsitzende Harald Christ sagte: "Mit dem Sondervermögen steht der finanzielle Spielraum bereit, um den Investitionsrückstand spürbar abzubauen". Das Geld müsse so eingesetzt werden, "dass daraus möglichst viel Wirtschaftswachstum resultiert". Angesichts der zentralen Rolle von Ländern und Kommunen für das öffentliche Investitionsgeschehen brauche es auch dort mehr "projektscharfe" Transparenz über die Mittelabflüsse.

Die stellvertretende Vorsitzende, Ann-Kristin Achleitner, hob Forschung und Entwicklung als entscheidende Treiber der künftigen Wettbewerbsfähigkeit hervor. "Hierauf sollte eine klare Priorität gelegt werden." Für die gesamte Innovationsfinanzierung brauche es ein ressortübergreifendes Zielbild.

500 Milliarden Euro für zwölf Jahre

Das von der schwarz-roten Koalition im vergangenen Jahr durchgesetzte schuldenfinanzierte Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ist auf zwölf Jahre angelegt. Der Bund kann 300 Milliarden Euro investieren. 100 Milliarden Euro stehen für Länder und Kommunen bereit, weitere 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds. Der ehrenamtliche Beirat begleitet die Umsetzung.

Das Expertengremium begrüßte das vom Bund gestartete Monitoring. Es beobachte nicht nur, wie viele Mittel verausgabt worden seien, sondern auch, was damit passiere, sagte Christ. Bis Ende April waren beim Bund 11,2 Milliarden Euro abgeflossen und damit 28 Prozent der für 2026 veranschlagten Mittel. Bei den Ländern war es vorerst ein Prozent. Angesichts einer erst Ende 2025 getroffenen Verwaltungsvereinbarung dafür sei der Abstand nachvollziehbar. Es gelte nun aber, die Umsetzung spürbar zu beschleunigen, sagte Christ.

Finanzkraft der Kommunen stärken

Der Beirat mahnte ein besonderes Augenmerk auf die Kommunen an, über die ein großer Teil der Bauinvestitionen laufe. Bei angespannten kommunalen Haushalten bestehe die Gefahr einer rückläufigen Investitionstätigkeit, die durch das Sondervermögen allein nicht kompensiert werden könne, heißt es im Bericht. Eine tatsächlich zusätzliche Investitionswirkung sei nur zu erreichen, wenn parallel die kommunale Finanzkraft durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nachhaltig gestärkt werde./sam/DP/jha