ROUNDUP/EU-Kommission: Kein Verfahren, aber Reformdruck für Berlin

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission ruft Deutschland dazu auf, die öffentliche Verwaltung schneller zu modernisieren und zu digitalisieren. Außerdem solle Deutschland unter anderem die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen verbessern, um Wohnraum erschwinglicher zu machen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Trotz Brechen der Schuldenregeln kein Verfahren gegen Deutschland

Halbjährlich nimmt die EU-Kommission die wirtschaftliche Lage der Mitgliedsstaaten unter die Lupe, gibt Empfehlungen und beobachtet die Einhaltung der Europäischen Schuldenregeln. So nimmt die Behörde laut Mitteilung auch zur Kenntnis, dass Deutschland das erlaubte Defizit im laufenden Jahr überschreiten wird. Hierzulande wird derzeit für 2026 mit einem Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts gerechnet. Erlaubt sind nach den EU-Schuldenregeln drei Prozent.

Da die Bundesrepublik allerdings eine Sonderregel nutzt, die das Übertreten der Schuldengrenzen für Rüstungsinvestitionen erlaubt, steht Berlin zunächst kein Strafverfahren ins Haus, so die Kommission: Das Übertreten der Defizitgrenze könne vollständig durch höhere Verteidigungsausgaben seit 2021 erklärt werden.

Weiterhin ruft die Kommission Deutschland dazu auf, seine Verteidigungsausgaben und die Verteidigungsbereitschaft zu stärken - und dabei sicherzustellen, dass die höheren Ausgaben effizient eingesetzt und langfristig finanzierbar seien.

Neues Defizitverfahren gegen Bulgarien

Wegen eines zu hohen Defizits sind derzeit Strafverfahren gegen Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und die Slowakei anhängig. Nach Analyse der Situation in Bulgarien schlägt die Kommission darüber hinaus vor, ein Verfahren gegen das Land zu eröffnen.

Das Haushaltsdefizit in Bulgarien 2026 würde 7,4 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein, sollten keine Maßnahmen zu seiner Reduzierung eingeführt werden, sagte der bulgarische Finanzminister Galab Donew in Sofia. Er nannte keine konkreten Sparmaßnahmen, die im bis jetzt noch nicht verabschiedeten Etat 2026 festgeschrieben werden sollen. Im laufenden Jahr gilt in Bulgarien der entsprechend verlängerte Haushalt für das vergangene Jahr. Das südosteuropäische Land war am 1. Januar 2026 zur Eurozone beigetreten.

Das gegen Malta laufende Verfahren soll nach Bewertung der Kommission aufgehoben werden./rdz/DP/jha