ROUNDUP: Kabinett soll umstrittenen Kompromiss im Hafenstreit beschließen

BERLIN/HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen soll das Bundeskabinett am Mittwoch einen Kompromiss beschließen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können - aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.

Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen.

Der sich nun abzeichnende Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.

Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Entscheide das Kabinett nicht in dieser Woche, sei der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA vereinbart genehmigt, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.

Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen in der FDP, Franziska Brandmann, forderte die Bundesregierung und die eigene Partei auf, die geplante Beteiligung von Cosco an dem Terminal im Hamburger Hafen zu stoppen. Alles andere schade auch der FDP. "Es ist schmerzlich deutlich geworden, dass die große Koalition im Umgang mit Russland zu blauäugig agiert und Deutschland so in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat", sagte Brandmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch). Diese "sicherheitspolitische Naivität" müsse mit der Ampel-Regierung ein Ende haben.

Die sich nun abzeichnende Lösung nennt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine "Schadensbegrenzung", da jetzt "die Umwandlung einer strategischen Beteiligung in eine finanzielle" geplant sei. "Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es bei unmittelbaren Konkurrenten des Hamburger Hafens, etwa in Rotterdam und Antwerpen, bereits chinesische Beteiligungen gibt. Damit wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar", sagte Trittin. Er forderte "für solche Fälle eine europäische Regulierung, sonst macht jedes Mitgliedsland sein Ding allein - und wird dann von Peking aus gegeneinander ausgespielt"./hoe/DP/zb