ROUNDUP/Minister: Treuhand für PCK-Mehrheit ist beste Option

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller befürwortet eine verlängerte Treuhandschaft des Bundes über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie PCK. "Eine Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt ist in dieser Übergangsphase die beste Option", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wird eine erneute Verlängerung von uns befürwortet."

Die Raffinerie versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin unter anderem mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle. Die damalige Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das die PCK jahrzehntelang versorgte. Die Raffinerie musste sich andere Bezugsquellen suchen.

Keller: Verlängerung wichtig für Stabilität

Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet. Sie läuft vorerst bis kommenden Mittwoch (10. September). Das Bundeswirtschaftsministerium entscheidet über das weitere Vorgehen. Es wird erwartet, dass das Ressort den Status verlängert.

"Eine Verlängerung ist wichtig für einen Weiterbetrieb der Raffinerie und damit für die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens selbst, für die Sicherung der Arbeitsplätze und für eine verlässliche Versorgung der Region mit Kraftstoffen", sagte Keller. Er verwies darauf, dass eine Entscheidung über eine erneute Verlängerung allein beim Bund liege. "Er prüft auch die rechtliche Zulässigkeit."

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) sagte: "Diese mittlerweile siebte Verlängerung der Treuhandschaft zeigt die ganze Planlosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit den Rosneft-Anteilen an Raffinerien." Es brauche eine Übernahme der Rosneft- und Shell (Shell (ex Royal Dutch Shell))-Anteile durch die öffentliche Hand. "Nur so können die nötigen langfristigen Investitionen getätigt werden, damit die Raffinerie eine Zukunft hat", sagte Görke.

PCK: Auslastung ist stabil

Ein ukrainischer Angriff auf die Pipeline Druschba in Russland hatte nach Angaben von Rosneft Deutschland auch die Öllieferung an die Raffinerie PCK zeitweise beeinträchtigt. Nach der Reparatur der Schäden sollte sich der Zufluss normalisieren und das Öl wieder laufen.

Die Auslastung der Rohölverarbeitung im ersten Halbjahr 2025 ist dennoch stabil. Sie lag nach Angaben der Raffinerie im Monatsdurchschnitt bei über 80 Prozent./vr/DP/zb