ROUNDUP: Wüst spricht mit Erdogan auch über deutsche Innenpolitik

ANKARA (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem überraschenden Treffen in Ankara auch über deutsche Innenpolitik gesprochen. "Er ist sehr interessiert an der innenpolitischen Lage und auch an der Frage, welche Wahlergebnisse es in jüngster Zeit in Deutschland gegeben hat", sagte der CDU-Politiker nach dem 50-minütigen Gespräch in Ankara. "Wir haben uns darüber sehr intensiv ausgetauscht."

In dem Gespräch mit Erdogan sei es aber vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gegangen, sagte Wüst. Er sprach sich für die von der Türkei angestrebte Reform der Zollunion mit der EU aus, mahnte aber auch Handlungsbedarf der Türkei beim Thema Rechtssicherheit an. Es sei auch um eine engere Kooperation im Rüstungsbereich und um Menschenrechte gegangen.

Dass sich Erdogan für die innenpolitische Lage in Deutschland interessiert, ist nicht überraschend. In Deutschland leben gut drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln - ein Drittel davon in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU hatte bei den zurückliegenden drei Landtagswahlen eine bittere Niederlagenserie erlitten, während die AfD deutlich hinzugewinnen konnte und in Sachsen-Anhalt möglicherweise erstmals an die Regierung kommt. Die Wahlen haben die CDU und Kanzler Friedrich Merz in eine tiefe Krise gestürzt. Wüst wird als ein möglicher Merz-Nachfolger gehandelt, hat aber wiederholt erklärt, dass er Ministerpräsident bleiben möchte.

Wüst würdigt Leistung türkischer Migranten

Wüst besucht die Türkei als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Für ihn persönlich ist die dreitägige Reise sein erster Aufenthalt in der Türkei. Hauptanlass ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde.

Wüst würdigte den Beitrag der türkischen Migranten für den Aufschwung Deutschlands. "Ohne diese Menschen wäre nicht möglich gewesen, wirtschaftlichen Aufschwung hinzukriegen nach dem Krieg", sagte er beim Besuch eines Henkel (Henkel vz)-Werks. "Die haben im Stahlwerk gearbeitet, unter Tage, bei Ford (Ford Motor) in Köln, im Straßenbau, überall." Der Ministerpräsident beklagte auch, dass die Migration viel zu lange nur als Herausforderung betrachtet worden sei und nicht als Chance.

Erdogan eigentlich eine Nummer zu groß

Das Treffen von Wüst und Erdogan wurde überraschend nur wenige Stunden nach der Ankunft des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in Ankara verkündet. Vor der Abreise hatte es geheißen, es sei noch offen, welche politischen Gesprächspartner der Regierungschef in der Türkei haben würde.

Protokollarisch ist Erdogan eigentlich eine Nummer zu groß für Wüst. Regionale Regierungschefs werden in der Türkei normalerweise nicht vom Staatspräsidenten empfangen. Aus Wüsts Delegation hieß es, dass Erdogan als Präsident noch nie einen deutschen Landesregierungschef getroffen habe. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wurde 2014 allerdings von ihm empfangen, als Erdogan noch Regierungschef war.

Wüst für Modernisierung der Zollunion

Wüst thematisierte in dem Gespräch mit Erdogan nach eigenen Angaben auch die Menschenrechtslage in der Türkei. "So ein vertrauensvolles, offenes Gespräch macht es eben auch möglich, kritische Dinge anzusprechen.", sagte er. "Öffentlich engt man sich im Zweifelsfalle nur ein. Deswegen habe ich es dort besprochen, wo es hingehört."

Die Menschenrechtslage ist Dauerthema in den Beziehungen zur Türkei. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen wegen fortdauernder Rückschritte des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte inzwischen vollständig auf Eis. Auch das Vorgehen gegen die politische Opposition sorgt für Kritik, insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.

Neue Tonlage in den Beziehungen zur Türkei

Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten. Schon vor Abflug hatte er sich dafür ausgesprochen, ein "neues Kapitel" in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. "Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft", sagte der CDU-Politiker.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber bereits eine neue Tonlage. "Wir wollen insgesamt eine Positivagenda", sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei./mfi/DP/jha