Sachsen Ministerpräsident fordert Spitzengespräche für Kommunal-Finanzpakt

DRESDEN (dpa-AFX) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Gespräche über einen Finanzpakt für die Kommunen auf höchster Ebene anzusiedeln. "Sie dürfen nicht weiter auf Referentenebene stattfinden, da gehören Minister und Staatssekretäre an den Tisch", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Regel "Wer bestellt, bezahlt" soll fortan gelten

Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: "Wer bestellt, bezahlt." CDU, CSU und SPD im Bund hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich am Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren zu wollen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Monaten diskutiert.

Kommunen leiden unter stark gestiegenen Sozialausgaben

Mit der Neuregelung sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Einigung jetzt mit Leben erfüllen

"Jetzt muss das Ganze mit Leben erfüllt werden", sagte Kretschmer. Manchmal gehe nur Schritt für Schritt. "Wir haben gegenüber der Bundesregierung unsere Interessen für die Kommunen durchsetzen können. 30 Milliarden Euro ist das jährliche Defizit. Das ist die Dimension, über die in dem Pakt für die Kommunen jetzt gesprochen wird."/jos/DP/zb