Sachsens Ministerpräsident zu Entlastungspaket: Nicht die Lösung

DRESDEN (dpa-AFX) - CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und auch die Koalition aus Union und SPD angegangen. "Ich finde, wir erleben eine Regierung, die sich nicht einig ist, die diesem Land auch keine Führung gibt in dieser Frage und das beunruhigt mich sehr", sagte Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin.

Zuvor hatte er darüber gesprochen, dass Deutschland grundsätzlich wettbewerbsfähiger werden müsse, um konkurrieren zu können. Zwar halte er den Plan der Bundesregierung, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken, für richtig. Später betonte er aber: "Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung, sondern wir müssen es grundhaft angehen", so Kretschmer.

Als wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen hat die schwarz-rote Koalition zudem angekündigt, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Auch dieses Vorhaben kritisierte Kretschmer: "Die 1.000 Euro empfinden viele, vor allen Dingen Handwerker, als Hohn, weil bei ihnen etwas abgeladen wird."/maf/DP/zb