Scholz erwartet "Blueprint" zu Mindeststeuer und Digitalsteuer im Herbst

Von Andreas Kißler

WIEN/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass noch im Herbst eine grundsätzliche internationale Verständigung zu den umstrittenen Themen der Besteuerung der Digitalwirtschaft und einer Mindestbesteuerung erreicht werden kann. "Ich bin im Augenblick ganz zuversichtlich, dass wir im Herbst dieses Jahres einen Blueprint für beide Fragen vereinbaren können", sagte Scholz nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den vier weiteren deutschsprachigen Ländern Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und Schweiz in Wien.

Man werde einen großen Konflikt über die Besteuerung digitaler Unternehmen verhindern, weil man dann eine gemeinsame Plattform habe, sagte er bei einer Pressekonferenz. Auf eine Frage zur Zukunft der Finanztransaktionssteuer, über deren Einführung zehn EU-Länder seit Jahren verhandeln, verwies Scholz auf das Bestehen einer solchen Steuer in vielen europäischen Ländern. Käme Deutschland allein zu diesen hinzu, wären 94 Prozent der Umsätze erfasst. "Trotzdem bleibt es aus meiner Sicht auf der Tagesordnung, dass wir eine Verständigung herbeiführen, und dass wir das in Deutschland auch einführen werden", betonte er.

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel betonte mit Blick auf die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angestrebte Digitalsteuer und Mindeststeuer, er habe erst vor wenigen Tagen US-Außenminister Mike Pompeo zu Besuch gehabt. "Hier gibt es konstruktive Gespräche, auch wenn es noch immer unterschiedliche Ansätze und Zugänge gibt", sagte er. Nötig sei eine faire Besteuerung.

Mindeststeuer soll für Ruhe sorgen

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna betonte, das Großherzogtum unterstütze die Initiative für eine weltweit neue Steuerlandschaft. "Wir brauchen gemeinsame Spielregeln in Sachen Steuern." Dies gelte besonders für die Digitalwirtschaft, die sich in der Corona-Krise stark gezeigt habe. "Wir brauchen eine gerechtere Digitalbesteuerung,... wir brauchen aber auch eine Mindeststeuer", betonte Gramegna. Sie werde auf der ganzen Welt für mehr Ruhe sorgen in Steuersachen. "Das ist das, was wir jetzt gerade in dieser Zeit brauchen."

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer sprach sich ebenfalls für eine internationale Lösung aus. Diese müsse aber für die Unternehmen "administrativ einfach zu bewältigen sein" und dürfe nicht gleich eingeführt werden. "Die Firmen brauchen jetzt Zeit, sich von dieser Covid-Krise zu erholen."

Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich wiederholt für eine globale Mindeststeuer und eine Neuordnung internationaler Besteuerungsrechte bis Ende des Jahres stark gemacht, damit auch Digitalkonzerne angemessen Steuern zahlen. Die USA haben aber bislang starke Vorbehalte in den Verhandlungen dazu gezeigt. Zudem hat die Corona-Krise inzwischen auch zu Forderungen geführt, Belastungen von Unternehmen zu vermeiden.

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August 25, 2020 05:56 ET (09:56 GMT)