Scholz: Externe Schocks dürfen nicht zu dauerhafter Preisspirale führen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat an die Wirtschaft und die Gewerkschaften appelliert, angesichts der hohen Preissteigerung eine Inflationsspirale zu verhindern. Wichtig sei in der aktuellen Situation zudem, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen, um so die Abhängigkeiten von russischer Energie zu minimieren und auf längere Sicht zu geringeren Preisen zu kommen.

Auf dem Tag der Industrie in Berlin betonte Scholz, dass nicht nur die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Industrie in schwieriges Fahrwasser gebracht hätten. Denn die internationalen Lieferketten seien oft noch durch die Corona-Pandemie gestört. Steigende Preise für Rohstoffe, Waren und Vorprodukte machten den meisten Industrieunternehmen in Deutschland zu schaffen. Dabei träfen die stark gestiegenen Preise für Energie Firmen und Verbraucher.

"Wichtig ist, dass die externen Schocks nicht zu einer dauerhaften Inflationsspirale führen. Genau daran muss uns jetzt gelegen sein, und zwar allen Verantwortlichen gemeinsam", sagte Scholz. Deshalb werde die Bundesregierung sich am 4. Juli im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern zu einer konzertierten Aktion treffen.

"Der Begriff steht für die Einsicht, dass sich schwierige Probleme im Miteinander besser lösen lassen als im Gegeneinander", so Scholz. Es gehe darum, sich an einem "gesellschaftlichen Tisch der Vernunft" zusammenzufinden, wie frühere SPD-Minister Karl Schiller diese konzertierte Aktion vor Jahrzehnten genannt hat.

Deutschland wettbewerbsfähig erhalten

Angesichts der Fülle an Herausforderungen will Scholz mit der Politik der Bundesregierung erreichen, dass die deutsche Industrie aus diesem Wandel nicht geschwächt hervorgeht, sondern gestärkt.

"Ich will, dass es in Deutschland zukünftig nicht weniger industrielle Arbeitsplätze gibt, sondern mehr. Deutschland soll im 21. Jahrhundert klimaneutral werden und dabei zugleich ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist das Ziel, und dieses Ziel rechtfertigt die allergrößten Anstrengungen", so Scholz.

Wichtig sei für Deutschland in der aktuell angespannten Lage, dass die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut würden. Dies bedeute mehr Energiesicherheit und mehr Souveränität sowie für die Industrie mehr Planungssicherheit und perspektivisch geringer Energiepreise, so Scholz.

Auch halte er Wort, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt würden.

Klimaschutz auf G7-Treffen mit Klimaclub voranbringen

Scholz betonte zudem die Notwendigkeit eines internationalen Klimaclubs, damit es auf internationaler Ebene keinen Flickenteppich aus Zöllen und Einfuhrabgaben, aus strengen und weniger strengen Klimavorschriften gebe.

Auf dem Treffen der Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) wolle er ab Sonntag als Gastgeber einen Startschuss für solch einen "offenen und kooperativen Klimaclub" geben und habe dazu auch bedeutende Schwellenländer eingeladen, die für die internationale Akzeptanz solcher Regeln wichtig seien.

Man wolle für alle Mitglieder des Klimaclubs ein Level-Playing-Field schaffen mit vergleichbaren Standards. Auch gelte es, ein sogenanntes "Carbon Leakage" zu verhindern, bei dem Unternehmen oder Branchen in Länder abwandern, in denen es laxere Klimaschutzregeln gibt.

"Dem Klimaschutz und unserer Wirtschaft ist letztlich nur dann gedient, wenn weltweit immer mehr Staaten konkrete Vorteile darin sehen, wenn auch sie selbst den Weg Richtung Klimaneutralität einschlagen", so Scholz. "Ohne die wichtigen, aufstrebenden Mächte in Asien, Afrika und Lateinamerika kommen wir nicht voran."