Scholz lässt Kritik an China-Einstieg bei Terminal zurückweisen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an der Entscheidung zum chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen zurückweisen lassen. Auf die Frage, warum sich Scholz über Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch, der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal. Die verhältnismäßig geringe Beteiligung eröffne keine strategischen Einflussmöglichkeiten des chinesischen Unternehmens.

Scholz sei sich der Dimension der Entscheidung bewusst. Eine Beteiligung von 24,9 Prozent schaffe aber in der Abwägung keine strategische Abhängigkeit, so die Sprecherin. Die Entscheidung habe keinerlei Zusammenhang mit der bevorstehenden China-Reise des Kanzlers.

Das Bundeskabinett hatte eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben - statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, das Ministerium habe wie andere Ressorts Bedenken in den Diskussionen klar zum Ausdruck gemacht. Man habe alle formalen Möglichkeiten genutzt, auch in Form einer Protokollnotiz.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte: "Mit der Entscheidung des Kabinetts sind die Bedenken ausgeräumt." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerministeriums sagte, das Kabinett habe eine Entscheidung getroffen. Dem Ministerium sei es wichtig gewesen, dass "Sonderrechte" für das chinesische Unternehmen untersagt worden seien./hoe/DP/ngu