Scholz nimmt wohl mit zweitem Nachtragshaushalt 62,5 Milliarden Euro auf

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veranschlagt zur Finanzierung des Konjunkturpakets der Regierung und anderer Folgen der Corona-Krise in einem zweiten Nachtragshaushalt weitere 62,5 Milliarden Euro an neuen Schulden. Das verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums in Berlin. Insgesamt nehme der Bund damit in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, sagte eine hochrangige Person aus dem Ministerium. Das Kabinett soll den Plan am Mittwoch billigen.

Der Plan liege um 118,7 Milliarden Euro über der Schuldengrenze, weshalb der Bundestag erneut eine Ausnahme davon beschließen soll. "Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich weiterhin um eine außergewöhnliche Notsituation", betonte die Person. Die Ausgaben in dem Budget sollen nach der neuen Planung insgesamt bei 509,3 Milliarden Euro liegen. "Das sind mehr, als viele gemutmaßt haben", hieß es. Jedoch gebe es dafür "gute Gründe". So sollten eine Reihe von Ausgaben früher geleistet werden als geplant und Ausgaben, die erst 2021 geleistet würden, würden jetzt schon mit abgebildet.

Berücksichtigt sind unter anderem die Kosten für die Mehrwertsteuersenkung, die Einführung einer degressiven Abschreibung und der geplante Kinderbonus von 300 Euro sowie Zuschüsse, etwa zum Gesundheitsfonds, zur Pflegeversicherung und zum Energie- und Klimafonds, in den dieses Jahr allein 27 Milliarden Euro gebucht werden sollen, um die im Konjunkturpaket vorgesehen Maßnahmen wie die Innovationsprämie und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu finanzieren.

Auch seien die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung berücksichtigt. Die Schuldenquote werde damit auf ungefähr 77 Prozent steigen. Das seien Werte, wie man sie auch aus der Finanzkrise 2008 kenne, hieß es. Damals habe man bewiesen, dass es gelingen könne, die Quote in einem überschaubaren Zeitraum wieder zurückzuführen. Dem Bundestag werde nun mit dem Nachtragshaushalt ein neuer Tilgungsplan vorgelegt, sagte eine weitere hochrangige Person aus dem Ministerium. "Die jährliche Tilgungsrate wird sich leicht erhöhen durch diesen Zuwachs", konstatierte diese.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 15, 2020 09:32 ET (13:32 GMT)