Scholz: Regierung bereit zur Überprüfung von Rüstungsexportregeln

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands europäischen Partner zugesichert, die restriktiven Rüstungsexportregeln zu überprüfen. Ziel sei es, gemeinsame Rüstungsvorhaben in Europa besser zu koordinieren, denn bei den neuen komplexen Rüstungssystemen gebe es oft kaum eine andere Möglichkeit. Gleichzeitig stellte er der Bundeswehr für die künftigen Jahre dauerhaft mehr Geld in Aussicht. Die Bundeswehr müsse sich zudem auf ihre Verteidigungsaufgaben rückbesinnen.

In seiner Rede anlässlich einer Bundeswehrtagung verwies Scholz auf die europäische Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben. "Diese Organisation hat das Zeug dazu, zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit in Rüstungsfragen zu werden. Wenn - und das ist die Voraussetzung - wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht", erklärte Scholz. "Manche mag das vielleicht überraschen - aber die Bundesregierung ist dazu bereit."

In den vergangenen Jahren hatten die strengen deutschen Exportrichtlinien zu Streit mit Partnerländern wie etwa Frankreich geführt, da diese die Entwicklung gemeinsamer Projekte erschwerten. Allerdings hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont, dass es nicht um laxere Regeln für Rüstungsexporte gehe, dass die Regierung strenger werden wolle bei den Regeln und dass zugleich das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern gestärkt werden sollte.

Rückbesinnung auf Verteidigungsaufgaben

In seiner Rede versprach Scholz der Bundeswehr zudem eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung. "Bitte denken Sie nicht, dass das jetzt mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ist und danach alles wieder so wird wie zuvor", sagte Scholz mit Blick auf das jüngst vereinbarte 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr.

In den vergangenen knapp sieben Monaten seit Russlands Angriff auf die Ukraine sei bereits mehr geschehen, als in den Jahren zuvor, wie Scholz erklärte. "Das Sondervermögen ist Realität. Auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt kontinuierlich auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heben, gilt! Damit können Sie planen."

Gleichzeitig kündigte Scholz eine Rückbesinnung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben an. Diesem Auftrag hätten sich alle anderen Aufgaben unterzuordnen. "Lange Zeit hat unser Land eine echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden", sagte Scholz. "Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen, in Pandemiezeiten beim Impfen helfen - all das kann eine gute Armee wie die Bundeswehr. Unser Land weiß das zu schätzen. Darin besteht aber nicht Ihr Kernauftrag! Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa!"

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September 16, 2022 05:51 ET (09:51 GMT)