Scholz sieht nach Apple-Urteil Forderung um Steuergerechtigkeit bestätigt

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht sich angesichts des Urteils des EU-Gerichts zu Apple und Irland in seinen Forderungen nach einer Reform der internationalen Steuerregeln bestätigt. "Wenn es die Reform gegeben hätte, dann wäre der Fall nicht so eingetreten", sagte Ministeriumssprecherin Kristina Wogatzki in Berlin. Scholz verfolge weiterhin die Pläne, eine gerechte Besteuerung auf internationaler Ebene über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu erreichen. "Da laufen die Verhandlungen aktuell."

Das Ziel sei eine Reform, die die effektive Mindestbesteuerung sowie die Besteuerung von großen Digitalkonzernen umfassen würde, erklärte Wogatzki. Die Bundesregierung werde sich nach Abschluss der Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Umsetzung der Regeln einsetzen.

Zuvor hatte der US-Technologiekonzern Apple im Streit um Steuerschulden gegenüber Irland einen Sieg davon getragen. Das Europäische Gericht annullierte eine Steuerrechnung über 13 Milliarden Euro, die die EU-Wettbewerbskommission aufgemacht hatte. 2016 hatte Brüssel diese Erleichterungen Irlands gegenüber Apple als verbotene staatliche Beihilfe eingestuft. Gegen diesen Beschluss hatten der iPhone-Hersteller und auch Irland nun mit Erfolg geklagt.

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July 15, 2020 08:26 ET (12:26 GMT)