Scholz und Altmaier bei Sondersitzung zum Wirecard-Skandal

BERLIN (dpa-AFX) - Der Finanzausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch (16.00 Uhr) in Berlin in einer Sondersitzung mit dem Betrugsskandal beim Dax (DAX 30)-Konzern Wirecard. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellen sich Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich. Oppositionspolitiker erwägen einen Untersuchungsausschuss.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Scholz hatte als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt. Die Finanzaufsicht Bafin soll gestärkt werden. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schutzmechanismen verbessert und Schlupflöcher geschlossen worden. Der Plan ist in der Bundesregierung aber noch nicht abgestimmt./hoe/DP/fba