Scholz: Wiederaufbaukonferenz für Ukraine ist keine Geberkonferenz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine einen "neuen Marshallplan" für das Land in Aussicht gestellt. "Wir wollen diskutieren, wie man die Finanzierung des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine sicherstellen kann für die nächsten Jahre und Jahrzehnte", betonte Scholz. "Es geht nicht um eine Geberkonferenz, es ist viel grundsätzlicher", stellte der Kanzler klar. Jetzt sollten die Strukturen und Grundlagen für den Wiederaufbau gelegt werden. "Das, worum es hier geht, ist nicht weniger als die Schaffung eines neuen Marshallplans für das 21. Jahrhundert."

Dies werde eine "Herausforderung für Generationen" sein, betonte Scholz bei der auf Englisch abgehaltenen Konferenz. Es biete sich auch eine Chance für die nächsten Generationen, wenn der Wiederaufbau gelinge. "Wir müssen die verschiedenen internationalen Stränge der Unterstützung für die Ukraine zusammenführen", forderte er. Es sollten Pfade für die Zukunft der Ukraine aufgezeigt werden, nicht nur für die nächsten Monate, sondern für die nächsten Jahre. Unter anderem gelte es, bessere Möglichkeiten zu finden, um öffentliche und private Finanzierungen zusammenzubringen.

Nötig sei ein transparenter Rahmen, der von allen Institutionen mitgetragen werde. Je besser die Grundlagen für den Wiederaufbau gelegt würden, desto größer werde die Hilfe für die Ukraine sein. Die Ukraine könne wichtiger Erzeuger von grüner Energie, Exporteur hochwertiger Landwirtschaftsgüter, "digitales Kraftzentrum" und Mitglied der EU mit dem entsprechenden Rahmen werden. Die Entscheidung, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, werde gewaltige Synergien freisetzen und auch Europa stärken, betonte der Kanzler.

Wiederaufbau einbetten in Weg zur EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man müsse einerseits sicherstellen, "dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung erhält, die sie braucht", und andererseits die richtige Struktur schaffen, um die Unterstützung so breit wie möglich zu gestalten. Zudem müsse man die Wiederaufbaubemühungen einbetten in den Weg des Landes hin zur Europäischen Union.

Die Weltbank habe die Schäden mit mehr als 350 Milliarden Euro beziffert. "Das ist mehr, als ein Land schaffen kann", sagte von der Leyen. Es gelte, Investitionsbedarfe aufzuzeigen und Maßnahmen zu koordinieren. Eine entsprechende Koordinierungsplattform müsse "so schnell wie möglich funktionsfähig sein", vorzugsweise zum Ende dieses oder dem Beginn des kommenden Jahres, mahnte die Kommissionspräsidentin. Die EU könne das Sekretariat stellen, schlug von der Leyen vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der der Konferenz per Video zugeschaltet war, unterstrich Aussagen von Scholz vom Vortag, wer in die Ukraine investiere, investiere in die Zukunft eines künftigen EU-Mitglieds. "Ich glaube, dass diese Worte gehört wurden von allen Europäern und internationalen Wirtschaftsvertretern", sagte Selenskyj. In vielen Bereichen habe sich das Land den EU-Status bereits verdient. "Die EU kann mit unserer Hilfe auch die russischen Energieträger ersetzen, wir werden exportieren, sowohl Strom als auch Gas", kündigte er an. Bereits jetzt sei das Land zudem ein Garant für die Lebensmittelsicherheit in der Welt.

Durch die russischen Raketenangriffe sei aber über ein Drittel der Energieinfrastruktur des Landes zerstört worden. Dringend müssten Krankenhäuser, Schulen, lebenswichtige Infrastruktur und Verkehrswege wiederhergestellt werden. "Wir können das nicht verschieben auf die Zeit nach dem Krieg", betonte Selenskyj. Es gehe bereits jetzt um den Wiederaufbau. Dafür müsse auch geprüft werden, einen Mechanismus zu schaffen, "wie der Aggressor die Schäden, die er angerichtet hat, bezahlen kann", forderte der ukrainische Präsident. Russische Aktiva müssten für die Behebung der Schäden eingesetzt werden.

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October 25, 2022 04:36 ET (08:36 GMT)