Schwesig fordert Gesamtkonzept für Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie für Beschäftigte im Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Gesamtkonzept für Entlastungen und Reformen verlangt. "Einzelmaßnahmen allein helfen uns nicht mehr weiter. Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket", sagte die SPD-Politikerin im Bundesrat.

Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken, die Energiepreise zu senken, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, eine Gesundheits- und Rentenform gemeinsam zu gestalten, um in Deutschland wieder für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen. "Das kann man nicht im Kleinklein machen."

Schwesig kritisierte, dass die Entlastungsprämie vor allem in den ostdeutschen Flächenländern bei den Betroffenen nicht ankommen würde. Viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die sozialen Arbeitgeber und der öffentliche Dienst sagten, dass sie die Prämie gar nicht zahlen könnten. Deshalb müsse man überlegen, ob es andere Möglichkeiten der Entlastung gebe.

Der Bundesrat hatte zuvor dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zugestimmt. Er sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss./sk/DP/mis