Security-Branche fordert Sicherheitsdienstleistungsgesetz

BERLIN (Dow Jones)--Die Security-Branche hat ihre Forderungen nach mehr staatlicher Regulierung und besseren Qualitätsstandards verstärkt. Dazu brauche es ein neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz, heißt es in einem Acht-Punkte-Plan der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW). "Das Vertrauen in die Sicherheitsbranche muss weiter gestärkt und verbessert werden."

Dazu fordert der Bundesverband Änderungen bei der Vergabe. Öffentliche Auftraggeber sollten nicht ausschließlich das günstigste Angebot berücksichtigen, sondern auf das bewährte Bestbieterprinzip zurückgreifen. Auch das bisherige geltende Gewerberecht wird als nicht mehr ausreichend betrachtet, beispielsweise im Hinblick auf Zulassungskriterien, Ausbildungsinhalte und Überwachung der Qualitätsstandards.

So müssten staatliche Stellen bundesweit einheitlich festlegen, welche Kriterien für eine erfolgreiche Zuverlässigkeitsüberprüfung erfüllt sein müssen. Diese Prüfung gelte es regelmäßig zu wiederholen. Auch Zulassungskriterien und Aufsicht sollten von staatlicher Stelle erfolgen, heißt es in dem Positionspapier. Dazu müssten alle Mitarbeiter in der Sicherheitswirtschaft in Deutschland in einem zentralen Bewacherregister registriert werden.

Ein solches Bewacherregister, das Wachpersonen erfasst, gibt es bereits seit Juni 2019. Hintergrund der Einrichtung waren Übergriffe von Sicherheitspersonal auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Vorfälle hatten das Image der Branche beschädigt, die zudem mit einem Fachkräftemangel konfrontiert ist.

Ein weiterer Schritt zur stärkeren zentralen Steuerung der Branche folgte Anfang Juli, als das Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe auf das Innenministerium übertrug. Diesen Schritt begrüßte der ASW Bundesverband als "konsequent und logisch". Der ASW vertritt sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer der Sicherheit.

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July 22, 2020 04:53 ET (08:53 GMT)