Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland stellt sich zur Wahl

NEW YORK (dpa-AFX) - Die UN-Generalversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Weltorganisation bekommt. Deutschland steht eine Kampfabstimmung bevor, weil auch Österreich und Portugal in den Rat wollen, der Gruppe der "Westeuropäischen und anderen Staaten" aber nur zwei freie Sitze zustehen.

Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im UN-Plenum. Das entspricht derzeit - sofern alle abstimmen - 128 der insgesamt 193 Mitglieder, da Afghanistan und Venezuela laut Diplomaten aktuell nicht stimmberechtigt sind. Die Bundesrepublik saß bereits sechsmal als nicht ständiges Mitglied im mächtigsten UN-Gremium. Durchgefallen ist Deutschland bei einer Wahl zum Sicherheitsrat laut Diplomaten noch nie.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt für Deutschland an der Abstimmung teil. Weil es bei der Wahl eine Zitterpartie geben dürfte, ist er seit Freitag in New York, um für Zustimmung zu werben. Sollte Deutschland scheitern, wäre dies auch ein Rückschlag für die Bemühungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wadephul, bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle einzunehmen. Deutschland ist zweitgrößter UN-Geldgeber nach den USA.

Neben den fünf ständigen Vertretern im Sicherheitsrat - China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien - werden die restlichen zehn Sitze für je zwei Jahre von Mitgliedsstaaten besetzt. Abgestimmt wird auch über drei weitere frei werdende Sitze./apo/bk/DP/jha