Sozialverband enttäuscht über Stopp der Entlastungsprämie

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sozialverband Deutschland bedauert den vorläufigen Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat. "Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gerade in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte diese Maßnahme für viele eine spürbare Hilfe sein können, sagte Engelmeier. Dies gelte gerade auch für die Mobilität. Ihr Verband fordert deshalb ein bundesweit gültiges Sozialticket sowie gezielte Investitionen in einen verlässlichen, flächendeckenden und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr.

Der Bundesrat hatte die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, am Morgen gestoppt. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf schon zugestimmt. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden./shy/DP/men