Sozialverband: Linnemann muss sich im Kabinett unbeliebt machen

BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsreform, Pflegereform und Entlastung der Beitragszahler: Sozialverbände haben erste Forderungen an den designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) formuliert. "Erster Akt muss sein, die Gesundheitsreform zu überdenken, die vor allem erhebliche Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für die Versicherte vorsieht", sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und auch die anstehende Pflegereform muss endlich kommen, darf aber keine "Sparreform" werden."

Sie fügte hinzu: "Carsten Linnemann muss sich nun auch an seinen Versprechen vor der Wahl messen lassen, so etwa die Sozialbeiträge auf 40 Prozent zu kürzen." Dies wäre möglich, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger übernehme und aus Steuern finanziere.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte mit Blick darauf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Carsten Linnemann muss sich im Kabinett auch unbeliebt machen." Idealerweise setze er durch, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Kranken- wie in der Pflegeversicherung von allen Steuerzahlenden getragen werden, nicht allein von den Beitragszahlenden. "Das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und würde die Beitragszahlenden spürbar entlasten."/thn/DP/zb