Spahn: Können gegen dritte Corona-Welle nicht animpfen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die bundesweite Corona-Notbremse für nötig, um die Ausbreitung der Infektionen unter Kontrolle zu bringen. Die Lage sei "sehr ernst". Gegen die dritte Welle könne man in der jetzigen Situation nicht animpfen oder diese durch Testen beenden. Man müsse die Kontakte reduzieren, sagte Spahn.

"Testgestütztes Öffnen und vor allem das Impfen geben uns die notwendige Perspektive, nach der zu recht viele fragen. Aber erst braucht es als Brücke ein Brechen dieser Welle", erklärte Spahn im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung zum Bevölkerungsschutzgesetz. Etwa zwei Drittel aller Ausbrüche fänden aktuell im privaten Bereich statt. Sehr viele Infektionen seien bei den 6- bis 20-Jährigen zu beobachten.

Es gehe nun darum, nicht zu warten, bis die Situation in den Krankenhäusern außer Kontrolle gerate. "Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden - rechtzeitig", so der CDU-Politiker.

Während der Debatte wurde vor dem Bundestag gegen die bundeseinheitliche Corona-Notbremse demonstriert, zu der nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zählen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass die Maßnahmen unumgänglich seien. "Weil die Lage unverändert ernst ist, muss auch etwas getan werden über das hinaus, was wir bisher unternommen haben", so der SPD-Politiker. "Es geht nicht um einen Dauerzustand. Es geht darum, die Pandemie zu überwinden. Und darum sind die Regeln auch wichtig."

Opposition kritisiert die Notbremse

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Bundesregierung vor, "mit untauglichen Mitteln" die Pandemie bekämpfen zu wollen. Die Regierung habe bei der Beschaffung der Impfschutzmittel versagt. Nun würde mit einer ungerechtfertigten Beschränkung der Freiheitsrechte der Bevölkerung reagiert.

Auch fürchtet er, dass die Bundesregierung in Zukunft bei anderer Gelegenheit auf Grundrechtsbeschränkungen zurückgreift, wie etwa bei der Bekämpfung der Klimakrise.

Die FDP stößt sich an der geplanten Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, die sie für unverhältnismaßig hält. Für die Grünen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Sie warfen der Regierung halbherziges Vorgehen vor.

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April 21, 2021 06:42 ET (10:42 GMT)