SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt soziale Kürzungen strikt ab

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern warnt der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger. "Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch - aber dieser wird nicht durch Sozialkürzungen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder neue Belastungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten erreicht", sagte die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe in Berlin.

Die aktuellen Debatten über Einschnitte bei sozialen Leistungen und arbeitsrechtlichen Standards gingen in die falsche Richtung. Stattdessen müsse man kurzfristig die Binnennachfrage stärken. "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen." Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. "Das ist der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben."

Die SPD-Politikerin betonte, der Sozialstaat müsse zwar modernisiert werden, damit er leistungsfähig, gerecht und zukunftsfest bleibe. "Aber Modernisierung bedeutet nicht Sozialabbau." Für den Arbeitnehmerflügel sei zudem klar: "Es darf kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben." Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit seien keine Wachstumsbremsen, sondern ein Standortvorteil.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD trifft sich an diesem Mittwochabend mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Treffen dient der Vorbereitung des großen Reformpakets, das die schwarz-rote Bundesregierung bis zur Sommerpause schnüren will./sk/DP/stk