SPD-Energiepolitikerin gegen Einschnitte bei Solaranlagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer fordert Nachbesserungen bei Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Reformen in der Energiepolitik. In der SPD-Fraktion gebe es "erhebliche Vorbehalte", sagte Scheer, energiepolitische Sprecherin der Fraktion, in einer Debatte im Bundestag. Scheer wandte sich gegen die von Reiche geplante Abschaffung der sogenannten Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen.

Sie nannte außerdem Punkte aus dem von Reiche geplanten "Netzpaket" - konkret etwa geplante Baukostenzuschüsse, über die sich Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen sollen.

Bei kleinen Photovoltaik-Dachanlagen gilt bisher: Wer Solarstrom in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag - dieser ist abhängig etwa von der Anlagengröße und dem Umfang der Einspeisung ins Netz. Reiche argumentiert, kleine Photovoltaik-Dachanlagen rechneten sich für Verbraucher auch ohne diese Förderung.

Grüne: "Solarkiller"

An den Plänen Reiches gibt es Kritik von Umwelt- und Branchenverbänden. Die Grünen-Bundestagsfraktion spricht in einem Antrag von einem "Solarkiller": "Millionen Menschen spüren bereits die Unabhängigkeit, die ihnen die Solaranlage auf dem eigenen Dach gibt, Millionen mehr sollen diese Chance nun nicht mehr bekommen."

Die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden warf der schwarz-roten Koalition auch mit Blick auf die geplante Abschaffung des "Heizungsgesetzes" vor, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern. Union und SPD starteten derzeit einen "Dreifachangriff" gegen das Klima, die Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

CDU verteidigt Pläne

Union und SPD wollen das von der Ampel und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Der Deutsche Mieterbund sowie viele Experten fürchten Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter.

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte, der "grüne" Weg, in den Heizungskeller hineinzuregieren, sei gescheitert. Der Weg der Koalition schaffe mehr Akzeptanz und führe dazu, dass Klimaziele "übererfüllt" würden. Mit der Biogasquote werde CO2 im Bestand gemindert./hoe/DP/mis