SPD-Fraktion: KI-Gewinne klug und gerecht verteilen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Maßnahmenpaket für den gesellschaftlich und wirtschaftlich nutzbringenden Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Dazu gehöre, dass Produktivitätsgewinne "bei allen ankommen", heißt es in einem Papier, das die Fraktion auf einer Klausur in Berlin beschlossen hat.

"Wenn Maschinen produktiver werden, dürfen nicht nur die Konzerne profitieren", fordert die Fraktion. Und: "Wir sorgen dafür, dass die großen Gewinner der KI-Revolution ihren fairen Beitrag leisten und große Technologiekonzerne endlich fair besteuert werden."

Dazu gehöre auch, dass die Standorte von Rechenzentren fair an den Gewinnen beteiligt würden: "Deshalb werden wir die Bemessung der Gewerbesteuer hier ändern."

"Land wird angegriffen von innen und von außen"

Wenn Maschinen mehr Aufgaben übernähmen, könnten zudem Lohnsteuereinnahmen ausbleiben. Deshalb müsse auch der Sozialstaat breiter finanziert werden. Die Fraktion legt zudem Vorschläge für die Förderung und Kontrolle von KI-Anwendungen vor und fordert eine Beteiligung der Arbeitnehmer ein.

SPD-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte die Bedeutung von KI für wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit von Industriearbeitsplätzen. "Aber es gehört eben auch dazu, dass wir uns bewusst machen, unser Land wird angegriffen, von innen und von außen", sagte er.

Klingbeil nannte Bedrohungen "durch die Feinde der Demokratie, die AfD im Inneren, Russland und die Tech-Bros von außen, die versuchen, auch unser Zusammenleben und die Art und Weise, wie Politik gestaltet wird in diesem Land, das Ganze infrage zu stellen." Es müssten eigene Stärken entwickelt werden./cn/DP/jha