SPD-Fraktionschef: 'Ich bin seit gestern guten Mutes'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beiden Seiten für ihre Mitwirkung an geplanten Reformprojekten gedankt. "Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr, sehr gute Grundlage", sagte Miersch im Bundestag. "Ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr, sehr dankbar für ihre Bereitschaft mitzuhelfen."

Die führenden Repräsentanten der Sozialpartner waren am Vorabend zu rund dreistündigen Gesprächen mit den Koalitionsspitzen ins Kanzleramt gekommen. Im Plenum gab Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Morgen nun eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab

Für Miersch geht es darum, aus einer in Deutschland gewachsenen Polarisierung herauszukommen und "das Gemeinsame" zu betonen. "Ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann." Alle Beteiligten hätten die Notwendigkeit von Veränderung betont.

Wird es gerecht?

Weiter sagte der SPD-Fraktionschef: "Es wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, wo alle sagen: Das ist gerecht." Dabei komme es zwar natürlich auf die individuelle Perspektive an, "aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, was stimmt".

Angesichts der globalen Herausforderungen müsse sich das Land "an vielen Stellen" verändern. Aber, so Miersch: "Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge verunsichern Menschen, und deswegen müssen wir jetzt auch sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten." Die Verunsicherung müsse aufhören, und er sei optimistisch, dass dies gelingen könne./bw/DP/stw