SPD-Fraktionsvize Miersch: Keine Mehrwertsteuer auf Gasumlage

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert im Zusammenhang mit der geplanten Gasumlage einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Das müsse die Bundesregierung ganz schnell klären, sagte Miersch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn die EU hier kein grünes Licht gebe, müsse das von der Umlage abgezogen werden, damit dann niemand am Ende mehr als 2,4 Cent bezahle.

Die Gasumlage bedeutet zunächst zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden bezahlen müssen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auslöser der steigenden Gaspreise war der russische Überfall auf die Ukraine Ende Februar. Noch ist unklar, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage mit EU-Recht vereinbart ist.

Miersch mahnte weitere Entlastungen über die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitende an. "Jetzt muss es weitergehen", forderte der SPD-Politiker. So seien etwa Antworten für Rentnerinnen und Rentner nötig. Notwendig sei auch eine verlässliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, das nur noch bis Ende August gilt. Forderungen nach einem Preisdeckel, wie sie etwa aus Union und Linkspartei kamen, nannte Miersch "diskussionswürdig". Die Frage sei, wie schnell dieser wirke. Das wäre, was man eher 2023 ansteuern sollte.

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