SPD-Generalsekretär: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Neue Kritik vom Koalitionspartner an einem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU): SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt deren Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltszuschusses bei getrennten Familien ab. "Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können", sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe. Eine Kürzung dürfe "nicht am Ende der Debatte stehen". Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag "ein Offenbarungseid".

Nach den Plänen Priens soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. Hintergrund sind nach Angaben ihres Ministeriums die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss habe sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt. Der Staat zahlt, wenn die eigentlich dazu verpflichteten Elternteile dazu nicht in der Lage sind.

Für einen Erhalt der bisherigen Rechtslage setzt sich bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein.

Diakonie-Präsident teilt Kritik

Auch Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisierte die Pläne der Familienministerin. "Beim Unterhaltsvorschuss brauchen wir Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen", sagte er der "Rheinischen Post". "Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder sind der falsche Weg. Sie treffen Menschen, die ohnehin schwer belastet sind."/mi/DP/zb