SPD: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um Leistungen für Menschen mit Behinderung hat die SPD im Bundestag versichert, mit ihr werde es keine "Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten" geben. "Teilhabe ist kein Luxus. Teilhabe ist ein Menschenrecht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur weiter.

Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften hatten nach Bekanntwerden von Vorschlägen für Bürokratieabbau und mehr Effizienz auch in der Eingliederungshilfe Alarm geschlagen. Gespart werden könnte demnach bei Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung - beispielsweise durch Gruppenlösungen statt jeweils individueller Betreuung betroffener Kinder im Klassenzimmer.

"Über effizientere Verfahren sprechen"

Anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an diesem Dienstag stellte die SPD-Politikerin Schmidt fest: "Natürlich müssen wir über effizientere Verfahren sprechen." Dies sei besonders im Sinn der Menschen, die Unterstützung bräuchten.

Doch die Eingliederungshilfe sei kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für ein selbstbestimmtes Leben. "Wer hier kürzt, greift unmittelbar in Lebensrealitäten ein und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Schmidt.

Reine Kostenfrage?

Die aktuellen Debatten über Kürzungen in der Eingliederungshilfe machten deutlich, wie sehr sich der Fokus verschiebe, stellte Schmidt fest: "weg von mehr Teilhabe, hin zu einer reinen Kostenfrage". Die Sozialpolitikerin setzte gegen so eine Haltung Worte des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, den sie mit den Worten zitierte: "Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt."/bw/DP/zb