SPD/Mast: Gaspreisbremse kostet wohl "dreistelligen Milliardenbetrag" pro Jahr

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erwartet, dass eine Gaspreisbremse einen "dreistelligen Milliardenbetrag" pro Jahr kosten wird. Allerdings hänge die konkrete Summe von verschiedenen Parametern ab, auf die man sich noch verständigen müsse. Aktuell werden Vorschläge zur Begrenzung der Energiekosten von einer Gas-Kommission erarbeitet, die diese dann der Bundesregierung im Oktober vorlegt.

Mast sagte, dass die Vorschläge der Kommission erst nach der Landtagswahl in Niedersachen, die für den 9. Oktober angesetzt ist, präsentiert werden.

Ob das Geld für eine Gaspreisbreme etwa aus dem Energiefonds oder dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder auch von höheren Schulden durch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse kommen sollte, wollte Mast auf einer Pressekonferenz nicht sagen.

"Wir müssen jetzt einen Schritt nach dem anderen gehen. Zuerst einmal brauchen wir ein Konzept, um wieviel Geld geht es jährlich, mit was kann man kalkulieren. Dann müssen wir die Frage klären, woher das Geld kommt", so Mast.

Sie nannte das Konzept des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil (SPD) für eine Gaspreisbremse einen "bemerkenswerten Vorschlag". Dieses Modell sieht vor, dass der Verbrauch des Vorjahres als Basis für die Berechnungen genommen wird. Demnach sollte von den Gaspreissteigerungen dann die Hälfte der Staat übernehmen, die andere Hälfte die Verbraucher tragen. Diese sollen ihren Anteil durch eigene Sparanstrengungen aber verringern können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gas-Kommission im September eingesetzt. Diese wird von der Wirtschaftsweisen und Energieexpertin Veronika Grimm, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, und von Siegfried Russwurm, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), geleitet.