SPD-Politiker fordert klare Bundesregelung für Windpark-Beteiligungen

SCHWERIN (dpa-AFX) - Die vom Bund geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz verfehlen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cuhna das Ziel, in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für die Windkraft-Nutzung zu erzeugen. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die finanzielle Beteiligung von Gemeinden mit Windparks in ihrer Nähe von einer zunächst geplanten Muss- in eine "wachsweiche Darf-Regelung" umwandeln wolle. Zudem würde damit die EEG-Umlage noch belastet. "So funktioniert Akzeptanzsteigerung erneuerbarer Energien eben nicht", erklärte da Cuhna am Mittwoch in Schwerin. Nach seinen Angaben laufen derzeit in Berlin die Beratungen zum neuen Gesetz, das voraussichtlich Ende Dezember beschlossen werden solle.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich Anfang November nach Beratungen mit ihren Amtskollegen im Norden ebenfalls für lukrative Beteiligungsregelungen im Bundesgesetz stark gemacht. "Wir wollen, dass Kommunen von der Wertschöpfung der Windparks profitieren, dass es eine Bürgerbeteiligung gibt", betonte sie. Mecklenburg-Vorpommern verfügt bereits über ein Bürgerbeteiligungsgesetz, das bislang aber nicht die erhoffte Wirkung erzielte. Vielerorts ist der Widerstand gegen neue Windparks oder größere Windräder weiterhin groß. Im Vorjahr wurden nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie im Nordosten 40 neue Windenergie-Anlagen errichtet, die niedrigste Zahl seit 2011.

Da Cuhna forderte mehr Mut zu Bürgerenergie. "Die finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden an Windenergieanlagen muss verpflichtend für alle Windparks gelten, immer und nicht nur in Ausnahmen", betonte er. Eine solches Umlagemodell funktioniere in Brandenburg längst reibungslos./fp/DP/eas