Staat kann einfacher öffentliche Aufträge vergeben

BERLIN (dpa-AFX) - Um die Konjunktur in der Corona-Krise zu unterstützen, kann die Bundesverwaltung künftig einfacher und schneller öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch mehrere Erleichterungen etwa für Bauaufträge, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups stärken sollen. "Mit bis zu 500 Milliarden Euro an Auftragsvolumen pro Jahr ist der Staat ein riesiger Auftraggeber", erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die öffentliche Hand wolle mit ihren Aufträgen für zusätzlichen Schwung für die Wiederbelebung der Wirtschaft sorgen.

Unter anderem können Liefer- und Dienstleistungsaufträge künftig bis zu einer Wertgrenze vom 100 000 Euro in vereinfachten Verfahren, über Verhandlungen ohne Wettbewerb, vergeben werden. Das gleiche gilt für Bauaufträge bis zu einer Grenze von einer Million Euro ohne Umsatzsteuer. Die Fristen für die Einreichung von Angeboten und Anträgen können leichter verkürzt werden. Altmaier will auch auf europäischer Ebene für ein optimiertes Vergaberecht werben - auch weil viele Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand in Deutschland nach europäischen Regeln ausgeschrieben werden müssen./tam/DP/jha