Staats- und Regierungschefs treffen sich zu EU-Westbalkan-Gipfel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich an diesem Mittwoch (17.00 Uhr) in Brüssel mit ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans. Thema des Gipfels sollen unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der EU-Beitrittsperspektive von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo sein.

Grundsätzlich will die Europäische Union alle fünf Länder enger an sich binden und sie zu weiteren Reformanstrengungen ermuntern, die dann irgendwann in die EU-Aufnahme münden sollen. Große Fortschritte wurden zuletzt allerdings trotz finanzieller Unterstützung in Milliardenhöhe nicht registriert.

Als am weitesten im Beitrittsprozess wird in Brüssel Montenegro gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird allerdings derzeit frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina haben den Status eines Beitrittskandidaten, sind aber bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.

Neben der Beitrittsperspektive sollen bei dem Gipfel unter anderem Sicherheitsfragen und regionale Konflikte thematisiert werden. So hat sich Serbien bislang nicht den EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angeschlossen und pflegt weiterhin relativ enge Beziehungen zur Regierung in Moskau. Sorgen bereitet der EU zudem die erneute Eskalation der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo.

Im Anschluss an das Westbalkan-Treffen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstag und Freitag zum letzten regulären EU-Gipfel des Jahres zusammen. Bei ihm soll es dann auch um die Frage gehen, ob mit der Ukraine und Moldau EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Zudem soll über Pläne für eine Überarbeitung des EU-Haushaltsplans für die Jahre 2021-2027 gesprochen werden. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Gipfeltreffen in Brüssel erwartet.

/aha/DP/ngu