Stärkeres Verursacherprinzip bei Düngeregeln geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Die Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sollen sich stärker nach dem Verursacherprinzip richten

- vor allem in Gebieten mit hohen Nitratbelastungen. Das

Bundeskabinett brachte einen Entwurf des Agrarministeriums auf den Weg, der ein Monitoring als Datenbasis ermöglichen soll. "Betriebe, die besonders wasserschonend wirtschaften, sollen von unnötiger Schreibtischarbeit befreit werden", sagte Minister Alois Rainer (CSU). "Diejenigen, die das Grundwasser belasten, nehmen wir stärker in die Pflicht."

Damit solle ein System beendet werden, das viele Betriebe unnötig belastet habe, sagte Rainer. Die Pläne sollen Teil einer umfassenderen Neuordnung des Düngerechts sein. Das künftige bundesweite Monitoring soll laut Ministerium Rückschlüsse über Düngeauswirkungen auf Gewässerbelastungen ermöglichen und so die Wirksamkeit von Düngeregeln überprüfbar machen.

Dies sei von Deutschland auch der EU-Kommission zugesagt worden, um ein weiteres Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht zu vermeiden. Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen mit Brüssel wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser in Deutschland. Dafür waren bereits auch mehrfach Düngevorgaben verschärft worden./sam/DP/jha