Steuerzahlerbund gegen Wiedereinführung des Solis

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Neuauflage des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs strikt ab. "Die Idee, den alten Solidaritätszuschlag zu reaktivieren oder sogar einen neuen Soli einzuführen, beachtet nicht, dass die Stuereinnahmen weiter stabil gestiegen sind. Damit verbunden ist auch eine hohe steuerliche Belastung für Bürger und Betriebe", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Entsprechende Überlegungen zur Wiedereinführung waren jüngst aus Baden-Württemberg laut geworden.

Die Bürger seien derzeit wegen der hohen Inflation und durch höhere Steuern auf Energie ohnehin schon stark belastet. Darauf reagiere die Politik zu Recht mit Kompensationen, so Holznagel. Eine zusätzliche Belastung konterkariere das alles. "Darüber hinaus blendet die aktuelle Diskussion die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen völlig aus. Schon über den bestehenden Soli muss das Bundesverfassungsgericht erst einmal befinden - damit sind viele Probleme verbunden", so Holznagel.

Seit 1995 wurde der Soli erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft./rew/DP/stk