Facebook-Aktie in Rot: Australischer Senat verabschiedet umstrittenes Mediengesetz - Facebook verteidigt Vorgehen

Im Unterhaus war der so genannte "News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code" bereits in der vergangenen Woche angenommen worden, jedoch muss die Abstimmung dort wiederholt werden, wie der Sender ABC berichtete. Grund: Im Streit mit Facebook über den Entwurf hatte die Regierung in Canberra am Dienstag Änderungen des Gesetzes zugestimmt. Der Internetgigant hatte daraufhin eingelenkt.

Mit dem Gesetz werden Google und Facebook künftig dazu gezwungen, örtliche Medienunternehmen zu bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Australien will damit erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. Der Streit war zuletzt eskaliert.

Facebook hatte in der vergangenen Woche Nachrichtenseiten auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt. Facebook-User konnten seither keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Die Regierung hatte daraufhin am Montag angekündigt, man werde geplante Anzeigen auf Facebook zurückziehen. Am Dienstag wurde schließlich nach neuen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Facebook erklärte daraufhin, die Sperre für australische Nachrichtenseiten auf seinem Online-Netzwerk werde wieder aufgehoben. Google hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit großen Medienunternehmen auf Zahlungen geeinigt.

Facebook verteidigt Vorgehen im Medienstreit in Australien

Facebook hat die umstrittene Blockade von Nachrichteninhalten in Australien verteidigt und zugleich eine Milliardenzahlung an die Medienbranche in Aussicht gestellt. Das australische Gesetz, das die scharfe Reaktion des Online-Netzwerks auslöste, basiere auf einem "fundamental falschen Verständnis des Verhältnisses zwischen Facebook und der Medienbranche", schrieb Politikchef Nick Clegg in einem Blogeintrag am Mittwoch.

Das Internet habe das Geschäft der Medien verändert und einige Marktteilnehmer hätten mit dem Wandel zu kämpfen, argumentierte er. "Es ist verständlich, dass einige Medienkonzerne Facebook als eine potenzielle Geldquelle betrachten, um ihre Verluste auszugleichen, aber bedeutet das, dass sie einen Blankoscheck verlangen können?" Dem käme aber das australische Gesetz gleich, schrieb Clegg. "Es wäre, als würde man Autohersteller zwingen, Rundfunksender zu finanzieren, weil Leute sie im Wagen hören könnten - und dabei die Sender den Preis bestimmen lassen."

Facebook hatte vergangene Woche Nachrichteninhalte auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt. Dabei wurden um Teil auch offizielle Unwetterwarnungen oder Informationen zur Corona-Pandemie blockiert - durch eine Fehlkonfiguration, wie es hieß. Nach einem Kompromiss mit der Regierung wurde die Sperre wieder aufgehoben. Der australische Senat verabschiedete das Gesetz am Mittwoch.

Clegg betonte, dass Facebook seit 2018 rund 600 Millionen Dollar in die Unterstützung der Medienbranche investiert habe. In den kommenden drei Jahren solle mindestens eine Milliarde Dollar folgen. Die Facebook-Aktie verliert im NASDAQ-Handel zeitweise 1,95 Prozent auf 260,68 US-Dollar.

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SYDNEY (dpa-AFX)