Fed-Bericht entlastet Powell teilweise – Trump fordert weiter seinen Rücktritt

Die teure Renovierung der US-Notenbank sorgte für erhebliche Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und dem damaligen Fed-Chef Jerome Powell - nun hat ein Prüfbericht die Verantwortlichen teilweise entlastet. Bei der Überprüfung des Bauvorhabens seien keine Beweise für Verstöße gegen Bundesrecht gefunden worden, schrieb der Generalinspekteur der Fed in seinem Prüfbericht. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für administratives Fehlverhalten.

Die Renovierung der größten Notenbank der Welt hatte zuvor für Streit zwischen Powell und Trump gesorgt. Der US-Präsident kritisierte Powell wiederholt für ausufernde Kosten und warf immer wieder überhöhte Zahlen in den Raum. Trump nutzte die Baukosten auch als Grund, die Entlassung Powells zu fordern, mit dessen Geldpolitik Trump nicht einverstanden war. Das schürte Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank.

Ermittlungen gegen Powell endeten ohne Ergebnis

Vergangenen Januar nahm das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Powell auf im Zusammenhang mit seiner Rede vor dem Kongress, in der es auch um den Umbau ging. Die Ermittlungen endeten im April ohne Ergebnis.

Prüfer kritisieren Aufsicht und Kostenkontrolle

Allerdings stellte der Bericht auch Mängel bei der Aufsicht des Bauvorhabens fest. Die geplanten Baukosten waren im Februar 2020 mit 921 Millionen Dollar veranschlagt worden und hatten sich im zuletzt revidierten Budget von 2024 auf 2,018 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Das aktuelle Projektvolumen wird von Reuters mit rund 2,4 Milliarden Dollar angegeben. Der Generalinspekteur kritisiert unter anderem, die Fed habe nicht ausreichend auf Kostenkontrolle und die Einhaltung der entsprechenden Vertragsbestimmungen hingewirkt.

Trump wertete den Bericht als Bestätigung für seine Anschuldigungen. Justizminister Todd Blanche werde angesichts der überhöhten Kosten mögliche Schritte prüfen, teilte Trump auf Truth Social mit. "Das ist Jerome Powells Schuld, und er sollte UNVERZÜGLICH zum Rücktritt gezwungen werden." Powell gehört nach dem planmäßigen Ende seiner Amtszeit als Chef der US-Notenbank Mitte Mai weiter dem Fed-Vorstand an./jcf/DP/he

WASHINGTON (dpa-AFX)