Streit um Lieferkettengesetz: Merkel warnt vor Belastungen für Firmen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Koalitionsstreit um ein Lieferkettengesetz vor Belastungen für Firmen gewarnt. Die CDU-Politikerin sagte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, sie sei für ein solches Gesetz, dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Alles, was im Koalitionsvertrag verabredet sei, sei die Union bereit umzusetzen. Dort sei aber von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung nicht die Rede, deswegen gebe es darüber Diskussionen.

Merkel sagte, die Frage sei, ob und inwieweit man ein kleines mittelständisches Unternehmen in Haftung nehme für Dinge, die irgendwo auf der Welt vorgingen. Man müsse aufpassen, dass man zu weitgehende Verpflichtungen eingehe. Es müsse für ein mittelständisches Unternehmen auch noch nachvollziehbar sein, was irgendwo anders auf der Welt passiere.

Mit Blick auf die SPD sagte Merkel, sie hoffe, dass man noch ein Lieferkettengesetz zusammenbekomme, dies wäre ein wichtiger Schritt. Sie sagte zugleich: "Wenn man mit einem Schritt aber alles will, was man so als Ideal hat, dann wird es eben schwieriger. Aber ich arbeite daran, dass wir noch vorankommen."

Vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Hubertus Heil (SPD) setzen sich für ein Gesetz ein, das deutsche Unternehmen verpflichten soll, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft. Hauptstreitpunkt ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung von Firmen.

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