Regierung setzt in WTO-Streit um Boeing auf Verhandlungen - Boeing-Aktie stärker

"Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung setzen sich weiterhin dafür ein, eine Verhandlungslösung mit den USA zu erreichen", teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bereits am Dienstagabend mit. Berlin unterstütze die Haltung Brüssels "ausdrücklich". Das bedeutet auch weitere Schritte, sollte eine solche Verhandlungslösung nicht möglich sein.

Die EU sei bereit und habe bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen, von der Ermächtigung zu Gegenzöllen Gebrauch zu machen, erklärte die Sprecherin. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte zuvor der europäischen Seite erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing US-Produkte im Wert von jährlich 4 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) mit Strafzöllen zu belegen. Dies sei angemessen angesichts der "nachteiligen Effekte" durch die illegalen Boeing-Subventionen, erklärte die WTO.

Hintergrund der WTO-Entscheidung vom Dienstag ist ein seit 16 Jahren andauernder Streit um Staatshilfen für Boeing sowie den europäischen Konkurrenten Airbus. Die WTO hat einen Teil der Subventionen für beide Flugzeugbauer als unzulässig eingestuft. Im vergangenen Jahr erlaubte sie daher den USA, europäische Güter und Dienstleistungen im Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro mit Strafzöllen zu belegen. Betroffen sind etwa Airbus-Flugzeuge, aber auch Wein, Käse und Olivenöl.

Vor der Entscheidung vom Dienstag hatte die EU der Welthandelsorganisation eine Vorschlagsliste übermittelt. Demnach strebte die Staatengemeinschaft Strafzölle auf in den USA hergestellte Flugzeuge an, aber auch auf eine ganze Reihe anderer Güter wie Traktoren, Süßkartoffeln, Erdnüsse, Tabak und Ketchup.

Eine Umsetzung des am Dienstag verkündeten Beschlusses muss die EU beim zuständigen WTO-Streitschlichtungsgremium beantragen. Dieses tagt das nächste Mal am 26. Oktober, eine Woche vor der US-Präsidentenwahl.

Die Boeing-Aktie notiert an der NYSE zeitweise 1,4 Prozent im Plus bei 164,14 US-Dollar.

(Mit Material von AFP)

DJG/pso/sha

BERLIN (Dow Jones)